In unserer letzten Sitzung am Donnerstag, den 9. Juli, haben wir als Ortsvereinsvorstand beschlossen, einen Antrag zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Bundestransparenzgesetz zu unterstützen. In dem Antrag fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, die im Rahmen des vom Koalitionsausschuss vorgelegten Papiers „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgesehene Entkernung und […]
Archiv des Tages: 11. Juli 2026
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